Muster geschäftsordnung für den betriebsrat

Am 11. Dezember 2019 entschied das Central Arbitration Committee (CAC) in London, die erste Instanz im britischen EBR-Recht, über eine Beschwerde des Europäischen Betriebsrats des Vesuvs. Der Londoner Konzern ist ein Hersteller von Feuerfestmaterialien für die Stahlindustrie mit 10.800 Mitarbeitern weltweit, von denen ein Drittel an 17 europäischen Standorten arbeitet. Der EBR wurde 2012 unter dem früheren Firmennamen Cookson Group gegründet (siehe Bericht in EBR News 1/2013) und wurde mehrfach mit Standortschließungen konfrontiert. Die zentrale Verwaltung und der EBR hatten wiederholt Konflikte über den Umfang der Konsultationsrechte. Die EBR-Akademie und ihre Vorläuferorganisation organisieren seit Januar 2009 Konferenzen und Seminare für Mitglieder europäischer Betriebsräte, SE-Betriebsräte und Sonderverhandlungsgremien. Bis heute haben 838 Arbeitnehmervertreter aus 288 Unternehmen teilgenommen, viele von ihnen mehrfach. Dies entspricht 25 % aller transnationalen Betriebsratsgremien in Europa. Darüber hinaus gibt es zahlreiche inhouse-Veranstaltungen und Gastvorträge an andere Organisationen. Jeder Delegierte hat 16 Stunden Auszeit pro Jahr zusätzlich zur Zeit für Besprechungen, und der Sekretär weitere acht Stunden.

Wenn mehr als zwei Sitzungen pro Jahr stattfinden, soll die Quote für jede weitere Sitzung um 16 Stunden und für den Sekretär um vier Stunden erhöht werden. Jedes Jahr beauftragen die Arbeitnehmervertreter eine Beratungsfirma, um den SE-Betriebsrat zu beraten. Auf der anderen Seite wählt das zentrale Management einseitige Ausbildungsanbieter. Zuvor gab es keinen europäischen Betriebsrat in Bolloré. Vom 2. bis 4. September 2020 findet in Budapest ein Seminar statt, das sich insbesondere an Betriebsräte in Unternehmen mit Standorten in Ungarn richtet. Wie ist die aktuelle Situation in einem Land mit Vollbeschäftigung und hohen Lohnerhöhungen? Welche Rechte haben Betriebsräte und Gewerkschaften? Wie funktioniert die Interessenvertretung am Arbeitsplatz? Experten und erfahrene Spezialisten aus Ungarn werden über diese Fragen berichten. Die starke Interdependenz der Automobilindustrie führte beispielsweise im Januar 2019 zu Produktionsunterbrechungen in Deutschland aufgrund eines Streiks in Ungarn (siehe Bericht in eBR News 1/2019).

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